DNotI  
Deutsches Notarinstitut

 

DNotI-Report

23.6.2008

 





DNotI-Report 13/2008

Juli 2008

Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts

Inhaltsübersicht

Aus der Gutachtenpraxis des DNotI

BauGB §§ 22, 244 Abs. 6; GBO §§ 29 Abs. 1 S. 2, 53; BGB §§ 891, 894; BeurkG § 18 – Genehmigungserfordernis für Aufteilung in Wohnungseigentum in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

ErbbauRG §§ 5, 7 – Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts an einen ausländischen Finanzinvestor

Rechtsprechung

BGB §§ 826, 286 Abs. 2 Nr. 4; GmbHG § 31 – Verzugszinsen bei existenzvernichtendem Eingriff

GenG a.F. § 39 Abs. 1, BGB §§ 134, 139, 141 Abs. 1, 177 Abs. 1, 184, 626 Abs. 1 – Aufsichtsratsvorsitzender einer Genossenschaft kann diesen nicht in der Willensbildung vertreten (sondern nur beim Vollzug von Aufsichtsratsbeschlüssen bei entsprechender Bevollmächtigung)

EG Art. 43, 48, 234; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht – Aufgrund der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit muss das nationale Gesellschaftsrecht eine Verlegung des Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in das EU-Ausland zulassen

Literatur

 

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Aus der Gutachtenpraxis des DNotI

BauGB §§ 22, 244 Abs. 6; GBO §§ 29 Abs. 1 S. 2, 53; BGB §§ 891, 894; BeurkG § 18

Genehmigungserfordernis für Aufteilung in Wohnungseigentum in Gebieten mit Frem­denverkehrsfunktionen 

I.    Sachverhalt

Im Gebiet eines Grundbuchamtes haben verschiedene Gemeinden in Gebieten mit Frem­denver­kehrsfunktionen ein Genehmigungserfordernis für die Aufteilung in Wohnungseigentum nach § 22 BauGB eingeführt. Z. T. stammen die Fremdenverkehrssatzungen noch vom Ende der 1980er oder Anfang der 1990er Jahre.  

II.   Fragen

1.   Unter welchen Voraussetzungen ist die Aufteilung in Wohnungseigentum in Fremdenverkehrs­gebieten genehmigungsbedürftig – insbesondere bei älteren, noch aus den Jahren 1987-2004 stammenden Satzungen?  

2.   Welche Folgen hat es, wenn eine Aufteilung in Wohnungseigentum in das Grundbuch einge­tragen wurde, ohne dass die nach § 22 Abs. 1 BauGB erforderliche Genehmigung hier­für vorliegt?

3.   In welchem Umfang kann und darf das Grundbuchamt das Genehmigungserfordernis nach § 22 BauGB überprüfen? Kann die Gemeinde hierfür eine allgemeine „Negativerklärung“ abgeben?  

III. Zur Rechtslage

1.   Genehmigungserfordernis

a)   Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 1 BauGB

Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, können nach § 22 Abs. 1 BauGB in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Sat­zung („Fremdenverkehrssatzung“) bestimmen, dass zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Frem­denverkehrsfunktionen die Begründung oder Teilung von Woh­nungseigentum oder Teileigentum der Genehmigung unterliegt (§ 22 Abs. 1 S. 1 BauGB) (salopp formuliert zur Verhinderung von „Rolladensiedlungen“ mit nur selten genutzten Zweitwohnun­gen).  

Die jetzige Fassung erhielt § 22 Abs. 1 BauGB durch das BauROG vom 18.8.1997 (BGBl. 1997 I, 2081) mit Wirkung zum 1.1.1998. Nach der bis Ende 1997 geltenden Fassung von § 22 Abs. 1 BauGB 1986 war hingegen als zusätzliche Rechtsgrundlage noch der Erlass einer Rechtsverordnung der Landesregierung erforderlich. Dies ent­fiel durch das BauROG.

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b)   Gemeindliche Satzung oder Bebauungsplan

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 BauGB kann das Genehmigungserfordernis von der Gemeinde durch Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung begründet werden.  

Auch nach dem von 1987 bis 1997 geltenden Recht ermächtigte die Rechtsverordnung der Landesregierung die Gemeinden lediglich, ein Genehmigungserfordernis einzufüh­ren (i. d. R. ebenfalls durch Satzung oder Bebauungsplan); auch damals wurde das Ge­nehmigungserfordernis nicht unmittelbar durch die Rechtsverordnung der Landesregie­rung begründet. Aufgrund der früheren Fassung des § 22 Abs. 1 BauGB 1986 i. V. m. der Rechtsverordnung der Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes erlassene Sat­zungen gelten nach § 233 Abs. 3 BauGB auch nach der Neufassung des BauGB durch das BauROG 1997 weiter (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: September 2007, § 22 BauGB Rn. 9). 

c)   Genehmigungsverfahren

Nach § 22 Abs. 4 S. 1 BauGB darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn durch die Begründung oder Teilung der Rechte die Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die städtebauliche Entwicklung und Ordnung beeinträch­tigt wird. Nach S. 2 ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sie erforderlich ist, damit Ansprüche Dritter erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen oder der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung beim Grundbuchamt eingegangen ist; damit wird der Vormerkungsschutz nach §§ 883, 888 BGB auch auf ein späteres Genehmi­gungserfordernis erstreckt.  

Über die Genehmigung entscheidet nach § 22 Abs. 5 S. 1 BauGB die Baugenehmigungs­behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. Über die Genehmigung ist innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Baugenehmigungsbehörde zu entscheiden; diese Frist kann verlängert werden, jedoch höchstens um 3 Monate (§ 22 Abs. 5 S. 2-3 BauGB).  

Wird die Genehmigung nicht binnen der Frist versagt, so gilt sie als erteilt; dabei hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag eines Beteiligten ein Zeugnis auszustellen (§ 22 Abs. 5 S. 4-5 BauGB – Fiktionszeugnis).  

Die Gemeinde muss den Genehmigungsvorbehalt aufheben oder im Einzelfall einzelne Grundstücke durch Erklärung gegenüber dem Eigentümer vom Genehmigungsvorbehalt freistellen (Freistellungserklärung), wenn die Voraussetzungen für den Genehmigungs­vorbehalt entfallen sind (§ 22 Abs. 8 S. 1 BauGB).  

2.   Rechtsfolge für eine Genehmigung

a)   Grundbuchsperre (§ 22 Abs. 6 S. 1 BauGB)

Nach § 22 Abs. 6 S. 1 BauGB darf das Grundbuchamt eine Aufteilung in Wohnungsei­gentum bei einem im Geltungsbereich einer entsprechenden Satzung liegenden Grund­stück nur dann in das Grundbuch eintragen, wenn ihm der Genehmigungsbescheid oder ein Zeugnis über die Fiktion der Genehmigung nach Fristablauf oder eine Frei­stellungserklärung der Gemeinde für das betreffende Grundstück vorgelegt wird.  

b)   Unwirksamkeit der Aufteilung

Außerdem ist die Genehmigung Wirksamkeitsvoraussetzung der Aufteilung in Wohnungs­eigentum. Wird die Aufteilung im Grundbuch eingetragen, ohne dass die er­forderliche Genehmigung erteilt wurde oder die Voraussetzungen der Genehmigungs­fiktion vorlagen, ist das Grundbuch unrichtig (Berliner Kommentar zum BauGB/Kraft, Stand: September 2007, § 22 BauGB Rn. 27; Brügelmann/Dürr, BauGB, Stand: Sep­tember 2007, § 22 BauGB Rn. 49; EZBK/Söfker, § 22 BauGB Rn. 59; Schrödter/Rieger, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 22 BauGB Rn. 26; vgl. auch zur Teilungs­genehmigung nach altem Recht: BGHZ 76, 242 = BWNotZ 1981, 44 = MDR 1998, 660 = NJW 1980, 1691 = Rpfleger 1980, 274; OLG Hamm OLGZ 1978, 304 = Rpfleger 1978, 374).  

Indirekt ergibt sich dies aus der gesetzlichen Regelung des § 22 Abs. 6 S. 2 BauGB. Da­nach kann die Baugenehmigungsbehörde das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs ersuchen, wenn die Aufteilung in das Grundbuch eingetragen wurde, obwohl die Genehmigung erforderlich war; § 53 Abs. 1 GBO bleibt jedoch nach der ausdrücklichen Regelung des § 22 Abs. 6 S. 2 Halbs. 2 BauGB unberührt. Damit hat das Grundbuchamt von Amts wegen einen Widerspruch einzutragen, wenn es nachträg­lich feststellt, dass die eingetragene Aufteilung genehmigungspflichtig war und weder eine Genehmigung erteilt wurde noch infolge Fristablaufs als erteilt gilt. Darüber hinaus könnte die Genehmigungsbehörde nach § 22 Abs. 6 S. 2 Halbs. 1 BauGB selbst um Eintragung eines Widerspruchs ersuchen (§ 38 GBO). Ob die Genehmigungsbehörde dieses Ersuchen stellt, steht in ihrem Ermessen. Die Eintragung des Widerspruchs dient in beiden Fällen der Verhinderung gutgläubigen Erwerbs (§ 891 BGB) (Berliner Kom­mentar zum BauGB/Kraft, § 22 BauGB Rn. 27; Brügelmann/Dürr, § 22 BauGB Rn. 49; EZBK/Söfker, § 22 BauGB Rn. 59 ff.; Schrödter/Rieger, § 22 BauGB Rn. 26).  

3.   Prüfung durch das Grundbuchamt

a)   Mitteilung der Gemeinde an das Grundbuchamt (§ 22 Abs. 2 S. 3 BauGB)

Nach § 22 Abs. 2 S. 3 BauGB teilt die Gemeinde dem Grundbuchamt den Beschluss über die Satzung, das Datum ihres Inkrafttretens sowie die genaue Bezeichnung der be­troffenen Grundstücke vor ihrer Bekanntmachung rechtzeitig mit. Von der genauen Be­zeichnung der betroffenen Grundstücke kann abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt (§ 22 Abs. 2 S. 4 BauGB). Damit soll das Grundbuchamt genaue Kenntnis von den betroffenen Grundstücken erhalten; eine Eintragung eines entsprechenden Vermerkes in das Grund­buch erfolgt jedoch nicht (anders als etwa in Umlegungs- oder Sanierungsgebieten).  

Diese Mitteilungspflicht wurde erst durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) 2004 (vgl. Bekanntmachung des BauGB vom 23.9.2004, BGBl. 2004 I, 2414) ein­gefügt.  

Für neue gemeindliche Satzungen ist die Mitteilung der betroffenen Grundstücke durch die Gemeinde an das Grundbuchamt keine Wirksamkeitsvoraussetzung (Berliner Kommentar/Kraft, § 22 BauGB Rn. 22; Brügelmann/Dürr, § 22 BauGB Rn. 24; EZBK/Söfker, § 22 BauGB Rn. 43).  

b)   Mitteilung ist Wirksamkeitsvoraussetzung für Weitergeltung alter Satzung (§ 244 Abs. 6 BauGB)

Anders ist dies für vor Inkrafttreten des EAG Bau erlassene Satzungen: Eine auf der Grundlage des § 22 BauGB in der vor dem 20.7.2004 geltenden Fassung wirksam erlas­sene Satzung bleibt in der vor dem 20.7.2004 geltenden Fassung bis zum 30.6.2005 weiterhin an­wendbar. Ab dem

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1.7.2005 ist § 22 BauGB in der dann geltenden Fassung anzuwenden, aber nur, wenn beim Grundbuchamt vor Ablauf des 30.6.2005 eine den Anforderungen des § 22 Abs. 2 S. 3 und 4 BauGB entsprechende Mitteilung der Ge­meinde eingegangen ist, welche Grundstücke davon betroffen sind. Ist die Mitteilung hinsichtlich der Satzung nicht fristgerecht erfolgt, ist die Satzung auf die von ihr erfass­ten Vorgänge nicht mehr anzuwenden (§ 244 Abs. 6 S. 1-3 BauGB). Bei allen auf das BauGB vor der Änderung durch das EAG BauGB gestützten Satzungen ist damit die Mitteilung an das Grundbuchamt Wirksamkeitsvoraussetzung für die Weiter­geltung der Satzung.  

c)   Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt

Durch die genaue Bezeichnung der Grundstücke in der Mitteilung der Gemeinde ist das durch das EAG BauGB abgeschaffte Negativzeugnis entbehrlich; das Grundbuchamt weiß genau, bei welchen Grundstücken es eine Genehmigung nach § 22 BauGB verlan­gen muss – und umgekehrt bei welchen Grundstücken eine derartige Genehmigung nicht erforderlich ist und daher auch nicht nachzuweisen ist (Regierungsentwurf EAG Bau, BT-Drs.: 15/2250 vom 17.12.2003, S. 52; Krautzberger, in: Bat­tis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 22 BauGB Rn. 11; Berliner Kom­mentar/Kraft, § 22 BauGB Rn. 22; EZBK/Söfker, § 22 BauGB Rn. 7a und 58).

d)   Kein Negativzeugnis mehr vorgesehen

Mit der Neuregelung der grundbuchamtlichen Prüfung in § 6 BauGB, die durch den Weg­fall der früheren gesetzlichen Verweisung auf die Regelung für die Teilungsge­nehmigung (§ 22 Abs. 6 S. 2 i. V. m. § 20 Abs. 2-4 BauGB a. F.) erforderlich war, fiel das Negativzeugnis auch im Bereich des § 22 BauGB weg. Der Gesetzgeber hielt es für entbehrlich, da nunmehr eine Pflicht der Gemeinde zur parzellenscharfen Angabe der betroffenen Grundstücke gegenüber dem Grundbuchamt eingeführt wurde (§ 22 Abs. 2 S. 3 BauGB) (vgl. BT-Drs. 15/2250, S. 52 f.).  

Das Gesetz sieht nunmehr neben der Genehmigung selbst lediglich das Fiktionszeugnis über die kraft Fristablauf eingetretene Fiktionswirkung der Genehmigung vor (§ 22 Abs. 5 S. 4-5 BauGB), ferner die Freistellungserklärung nach § 22 Abs. 8 S. 1 BauGB, wenn die Voraussetzungen für den Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich einzelner betrof­fener Grundstücke entfallen sind.  

Im Übrigen hat die Gemeinde den Genehmigungsvorbehalt insgesamt aufzuheben, wenn die Voraussetzungen über den Genehmigungsvorbehalt (§ 22 Abs. 1 BauGB) für alle von der Satzung bzw. dem Bewahrungsplan erfassten Grundstücke entfallen sind (§ 22 Abs. 8 S. 1 Variante 1 BauGB). Die Gemeinde muss dann dem Grundbuchamt die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts sowie die genaue Bezeichnung der hiervon betroffenen Grundstücke unverzüglich mitteilen (§ 22 Abs. 8 S. 2 BauGB). Mit dem Eingang der Mitteilung beim Grundbuchamt erlischt der Genehmigungsvorbehalt (§ 22 Abs. 8 S. 4 BauGB).  

Eine generelle „Negativerklärung“ der Gemeinde gegenüber dem Grundbuchamt ist daneben nicht vorstellbar. Die Gemeinde muss entweder den Genehmigungsvorbehalt aufheben, wenn dessen Voraussetzungen entfallen sind, oder im Einzelfall die Bauge­nehmigungsbehörde prüfen lassen, ob eine Genehmigung zu erteilen ist. Eine bloße Nichtanwendung eines fortbestehenden Genehmigungsvorbehaltes oder eine pauschale Genehmigung sieht das Gesetz nicht vor.

 

ErbbauRG §§ 5, 7

Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts an einen ausländischen Finanzinvestor 

I.    Sachverhalt

Eine Privatperson bestellte im Jahre 1988 ein Erbbaurecht auf die Dauer von 60 Jahren. Ein Zustimmungsvorbehalt für Veräußerung und Belastung des Erbbaurechts nach §§ 5 ff. ErbbauRG wurde vereinbart. Erbbaurechtsnehmer ist eine GmbH. Die Erbbauberechtigte beabsichtigt, ein Immobilienpaket einschließlich des vorerwähnten Erbbaurechts an einen Finanzinvestor zu ver­äußern und erbittet die Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung. Der Erbbaurechts­vertrag regelt die Voraussetzungen für die Zustimmung nicht näher.  

Erwerber des Erbbaurechts soll eine Kommanditgesell­schaft mit Sitz in Deutschland sein. Deren alleiniger persönlich haftender Gesell­schafter ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Der Erwerber soll in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Erbbaurechtsvertrag (das Erb­baurecht läuft noch ca. 40 Jahre) eintreten, unter Entlassung des bisherigen Erbbaube­rechtigten mit Wirkung ab Besitzübergang. Der private Grundstückseigentümer möchte die  Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts verwei­gern. 

II.   Frage

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Grundstückseigentümer die Zustimmung zu ei­ner Veräußerung des Erbbaurechts verweigern, speziell bei Veräußerung an einen ausländi­schen Finanzinvestor? 

III. Zur Rechtslage

1.   Grundsatz: Anspruch des Erbbauberechtigten auf Zustimmung zur Veräußerung

Die grundsätzliche Veräußerlichkeit eines jeden Erbbaurechts (§ 1 Abs. 1 ErbbauRG) ist unabdingbarer Inhalt des Rechts, vgl. § 137 BGB (von Oefele/Winkler, Handbuch des Erb­baurechts, 4. Aufl. 2008, Rn. 4.184). Das Gesetz erlaubt daher in §§ 5 Abs. 1, 7 ErbbauRG nur eine sachlich begründete Modifizierung der Veräußerungsbefugnis. Entsprechend darf die Veräußerungsbefugnis als solche durch eine Vereinbarung nach § 5 Abs. 1 ErbbauRG nicht in ihrer Substanz angetastet, sondern nur aus sachlichen Gründen begrenzt werden (von Oefele/Winkler, Rn. 4.190).  

Nach § 7 Abs. 1 ErbbauRG besteht grundsätzlich ein gesetzlicher Anspruch auf Zustim­mung zur Veräußerung. Dieser Zustimmungsanspruch (§ 7 Abs. 1 ErbbauRG) und das Recht auf gerichtliche Ersetzung (§ 7 Abs. 3 ErbbauRG) sind zwingendes Recht und können daher nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden (von Oefele/Winkler, Rn. 4.193).  

2.   Ausnahme: Recht des Grundstückseigentümers zur Verweigerung der Zustimmung

Der Anspruch des Erbbauberechtigten auf Zustimmung zur Veräußerung besteht jedoch nicht, wenn anzunehmen ist, dass der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck durch die Veräußerung wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ErbbauRG) oder wenn die Persönlichkeit des Erwerbers keine Gewähr für eine ord­nungsmäßige Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ErbbauRG).

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a)   Beeinträchtigung oder Gefährdung des Zwecks

Hinsichtlich der Fallgruppe der Beeinträchtigung oder Gefährdung des Zwecks des Erb­baurechts ist in der Literatur zum Erbbaurecht weitgehend anerkannt, dass die Bestim­mung des mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgten Zwecks sich weitge­hend nach dem Erbbaurechtsvertrag richtet, insbesondere nach der Bestimmung des Bauwerks gem. § 1 Abs. 1 ErbbauRG, den Vereinbarungen über die zulässige Verwen­dung des Bauwerkes (§ 2 Nr. 1 ErbbauRG) oder aber Vereinbarungen über Heimfall- oder Ver­tragsstrafenrechte (§ 2 Nr. 4 und 5 ErbbauRG; vgl. hierzu von Oefele/Winkler, Rn. 4.198; Staudinger/Rapp, BGB, 2002, §§ 5-7 ErbbauVO Rn. 26; In­genstau/Hustedt, Kommentar zum Erbbaurecht, 8. Aufl. 2001, § 7 Rn. 8).  

aa) Umstritten ist hingegen, ob auch die Renditeerwartungen des Grundstückseigentümers über die Zahlung von Erbbauzins zum Zweck des Erb­bau­rechts i. S. v. § 7 Abs. 1 ErbbauRG zählt (dafür: von Oefele/Winkler, Rn. 4.201 ff.; MünchKomm/von Oefele, BGB, 4. Aufl. 2004, § 7 ErbbauVO Rn. 6; Erman/Grziwotz, BGB, 12. Aufl. 2008, § 7 ErbbauRG Rn. 2; Staudinger/Rapp, §§ 5-7 ErbbauVO Rn. 26; In­genstau/Hustedt, § 7 ErbbauVO Rn. 8, jew. m. w. N.; a. A.: RGRK/Räfle, BGB, 12. Aufl. 1986, § 7 ErbbauVO Rn. 5 und 7).  

bb) Eine zulässige Zweckbestimmung liegt auch vor, wenn im Erbbaurechtsvertrag die Nutzung des Gebäudes auf dem Erbbaurecht zu Wohn­zwecken festgeschrieben ist oder aber, wenn das Erbbaurecht als soziale Fürsorge für be­stimmte minderbemittelte Kreise gedacht ist (vgl. hierzu nur: von Oefele/Winkler, Rn. 4.199 und RGRK/Räfle, § 7 ErbbauVO Rn. 6).  

cc) Zusätzlich wird im Rahmen der Beeinträchtigung oder Gefährdung des mit dem Erb­bau­recht verfolgten Zwecks als Fallgruppe diskutiert, ob auch eine „spekulative Aus­nutzung“ des Erbbaurechts zur Verweigerung der Zustimmung berechtigen könnte. Leitentscheidung ist insoweit der Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.1.1958 (NJW 1958, 1098; ferner OLG Hamburg NJW 1968, 554; OLG Hamm MDR 1968, 242; OLG Karlsruhe WM 1972, 97). In dieser Entscheidung führt das OLG Stuttgart aus (NJW 1958, 1098, 1099 f.), dass eine Beeinträchtigung des mit der Erbbaurechtsbestellung verfolgten Zwecks bei einer spekulativen Ausnutzung des Erbbaurechts dann angenommen werden kann, wenn eine Veräußerung vorliegt, die im objektiven Sinn gewinnsüchtig ist. Hierbei müsse die Ge­winnsucht durch äußerlich sichtbare und zumindest missbilligende Verhal­tensweisen zu­tage treten, d. h. also, es muss ein unanständiges Gewinnstreben auf Kosten des Grundstückseigentümers erkennbar sein (vgl. hierzu auch die Ausführungen von Keller, BWNotZ 1966, 98, 101).  

Im damals zur Entscheidung anstehenden Fall hielt das OLG Stuttgart das Vorliegen einer derartigen spekulativen Ausnutzung für möglich, weil das Erbbaurecht für sozial schwache Schichten gedacht war, der Verkauf jedoch zu einem derart hohen Preis an einen Angehörigen solcher sozial schwachen Bevölke­rungskreise erfolgt war, dass mit Rücksicht auf den Zweck des Erbbaurechts das übliche Maß überschritten war. Zum damaligen Zeitpunkt zog das OLG Stuttgart insbesondere eine Parallele zur Neuvergabe einer Siedlerstelle nach dem RSiedlG. Im Jahre 1998 hat sodann der BGH (Urt. v. 15.5.1998, NJW-RR 1998, 1387 = NZM 1998, 637) die Recht­sprechung des OLG Stuttgart aufgegriffen und es ebenso für möglich erachtet, dass die Zustimmung zur Veräußerung bei spekulativer Ausnutzung des Erbbaurechts verweigert werden könne. Allerdings erfolgten diese Äußerungen lediglich in einem Hinweis für das Beru­fungsgericht, an das der Fall zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückver­wiesen wurde, und lediglich als obiter dictum.  

In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird die vorgenannte Fallgruppe insbeson­dere von von Oefele/Winkler (Rn. 4.208 f.) und bei Keller (BWNotZ 1966, 98) behan­delt. Im Prinzip sind beide Autoren für diese Fallgruppe der Ansicht, dass eine spekula­tive Ausnutzung des Erbbaurechts eine Zustimmungsverweigerung rechtfertigen könne. Dies könne jedoch nicht für jeden überhöhten Kaufpreis gelten, sondern nur, wenn tatsächlich eine Veräußerung vorliege, die im objektiven Sinn gewinnsüchtig sei. Als Gegenbeispiel wird von beiden Autoren angeführt, dass eine Veräußerung dann genehmigt werden müsse, wenn bei der Veräußerung zwar ein Preis erheblich über dem Marktpreis erzielt werde, jedoch aufgrund eines außerordentlich günstigen Erbbau­zinses die Gesamtbelastung des Erwerbers nicht den Rahmen dessen sprenge, was auf­grund des Zwecks des Erbbaurechts angemessen sei (ebenso etwa Erman/Grziwotz, § 7 ErbbauRG Rn. 2). 

dd) Nach unserer Ansicht ist durchaus die Notwendig­keit anzuerkennen, eine Fallgruppe der Versagung der Zustimmung bei spekulativer Aus­nutzung des Erbbaurechts zuzulassen (i. d. S. auch ohne weitere Ausführungen: Stau­dinger/Rapp, §§ 5-7 ErbbauVO Rn. 26; Ingenstau/Hustedt, § 7 ErbbauVO Rn. 6). Zu beachten ist jedoch, dass nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG die Zustim­mung nicht schon verweigert werden kann, wenn der mit dem Erbbaurecht ver­folgte Zweck durch die Veräußerung tangiert wird, sondern nur, wenn eine „wesentli­che Be­einträchtigung des Zwecks“ vorliegt (vgl. hierzu statt aller: Ingenstau/Hustedt, § 7 ErbbauVO Rn. 9; MünchKomm/von Oefele, § 7 ErbbauVO Rn. 5). Insoweit kann auch nicht jede Veräußerung des Erbbaurechts zu einem Preis, der den Marktwert über­schreitet, eine Versagung der Zu­stimmung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG rechtferti­gen. Hin­zukommen muss zum Ersten, dass aufgrund der Zielsetzung des Erbbaurechts, die zu­mindest durch Auslegung dem Erbbaurechtsvertrag entnommen werden muss, zumin­dest feststeht, dass das Erb­baurecht nicht für den „freien Markt“ bestimmt ist, sondern bestimmten Einschrän­kungen, z. B. für sozial schwache Schichten, unter­liegt. Zum an­deren muss u. E. hinzukommen, dass bei der Veräuße­rung des Erbbaurechts ein erheblich über dem Marktpreis liegender Verkaufserlös er­zielt wird, da nur dann von einem – wie bereits vom OLG Stuttgart ge­fordert – „unge­sunden Gewinnstre­ben“ des Erbbauberechtigten und Verkäufers ausge­gangen werden kann.  

Nach diesen Kriterien bietet der Sachverhalt keinen Anhaltspunkt dafür, dass ein Fall der spekulativen Ausnutzung des Erbbaurechts vorliegt und der Grundstückseigentümer deshalb seine Zustimmung verweigern kann. Insbesondere ist nichts dafür dargetan, dass die Veräußerung des Erbbaurechts an den Finanzinvestor zu einem erhöhten Preis erfolgen soll.  

b)   Persönlichkeit des Erwerbers

aa) Allgemeine Anforderungen

Ein Grund für die Verweigerung der Zustimmung gem. § 5 ErbbauVO kann aller­dings auch dann vorliegen, wenn die Persönlichkeit des Erwerbers nicht die Ge­währ für eine ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt er­gebenden Verpflichtungen bietet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ErbbauRG). Die Persön­lichkeit des Erwerbers ist in

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sittlicher, geistiger und vermögensrechtlicher Hinsicht zu prüfen, jedoch nur, soweit diese Eigenschaften für den Erbbaurechtsin­halt oder aus allgemeinen Erwägungen von Bedeutung sind (Ingenstau/Hustedt, § 7 ErbbauVO Rn. 11).  

Was die Vermögenslage des Erwerbers angeht, muss diese so gefestigt sein, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag nachkommen kann. Die wirt­schaftliche Leistungsfähigkeit des Erwerbers muss die Übernahme aller Ver­pflich­tungen in gleicher Weise wie bisher sicherstellen (OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 23; Ingenstau/Hustedt,  § 7 ErbbauVO Rn. 12; von Oe­fele/Winkler, Rn. 4.215). Nach wohl überwie­gender Auffassung muss dies auch für die Zahlung des Erbbauzinses gelten. Denn zwar gehört der Erb­bauzins nicht zum Erbbau­rechtsinhalt, dem Normzweck des § 7 ErbbauRG ent­spricht es aber insbesondere, dass der Erwerber des Erbbaurechts nach seinen per­sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage sein muss, den Erbbau­zins zu zahlen (von Oe­fele/Winkler, Rn. 4.215; Ingenstau/Hustedt, § 7 ErbbauVO Rn. 12; Münch
Komm/von Oefele, § 7 ErbbauVO Rn. 7; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rn. 1788; vgl. auch OLG Celle DNotZ 1984, 387; OLG Hamm DNotZ 1987, 40).  

Nach a. A. soll dagegen die Zahlung des vereinbarten Erbbauzinses, da dieser nicht dinglicher Inhalt des Erb­baurechts ist, nicht zu den Verpflichtungen ge­hören, deren Erfüllung in der Per­son des Erwerbers gewährleistet sein muss (RGRK/Räfle, § 7 ErbbauVO Rn. 7; Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl. 2008, § 7 ErbbauVO Rn. 3, jedoch mit dem Hinweis darauf, dass mangelnde Zahlung bezüglich des Erbbauzin­ses die Zu­stim­mungsverweigerung wegen Zweckgefährdung rechtfertigen kann).  

Die Ent­schei­dung des BGH (BGHZ 100, 107 = NJW 1987, 1942 = Rpfleger 1987, 320), wonach der vom Grundstücksei­gentümer ver­folgte Zweck, sich durch die Be­stellung des Erbbaurechts laufende Einkünfte aus dem Grundstück in Form des Erbbauzinses zu verschaffen, im ent­schiedenen Fall nicht zu berücksichtigen war, betraf allein den Sonderfall, dass der Grund­stücksei­gentümer einer Belastung des Erbbaurechts durch ein vorrangiges Grund­pfandrecht zustimmte und daraufhin die Zustimmung des Grundstücksei­gentümers zum Zu­schlag bei der Zwangsversteigerung aus diesem vorrangigen Grundpfand­recht in Frage stand. 

Folgt man der wohl überwiegenden Auffassung, kann somit die Zustimmungsverwei­gerung durch den Grundstückseigentümer auch dann gerecht­fertigt sein, wenn der Erwerber nicht in der Lage ist, den Erbbauzins zu bezahlen.  

bb) Neuere Rechtsprechung

Aus der neueren Rechtsprechung sind im Zusammenhang mit dem vorgelegten Sach­verhalt der Beschluss des OLG Frankfurt vom 12.7.2005 (NJW-RR 2006, 387 = NZM 2005, 919) und der Beschluss des OLG Hamm vom 27.10.2005 (NJW-RR 2006, 656 = NZM 2006, 27 = RNotZ 2006, 118) hervorzuhe­ben.

Nach der vorgenannten Entscheidung des OLG Frankfurt kann die Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechts auf eine GmbH & Co. KG im Rahmen einer Neu­gründung nicht allein wegen der eingeschränkten Haftung der GmbH & Co. KG verweigert werden. Die Vorinstanzen hatten den Anspruch des Antragstellers auf Zustimmung scheitern lassen, weil die GmbH & Co. KG für die Ansprüche des Grundstückseigentümers nicht wie eine natürliche Person hafte. Aus Sicht des OLG Frankfurt würde das im Ergebnis jedoch bedeuten, dass ein für eine natürliche Per­son bestelltes Erbbaurecht nicht auf eine juristische Person mit eingeschränkter Haftung oder eine Personenhandelsgesellschaft in der Form der GmbH & Co. KG übertragen werden könnte, und zwar generell ohne Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Das lehnt das OLG Frankfurt ab, soweit die Übertragung auf eine Per­sonenhandelsgesellschaft in einer gesetzlich anerkannten Rechtsform erfolgt. Zwar trage der Erbbauberechtigte für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 ErbbauVO die Feststellungslast. Einem entsprechenden Vortrag müsse der Grund­stückseigentümer aber mit konkreten Tatsachenbehauptungen entgegentreten. Al­lein der Umstand, dass der Erwerber eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, reicht demnach nicht aus.  

Das OLG Hamm hatte sich in seinem Beschluss vom 27.10.2005 mit einem Fall zu be­fassen, in dem das Erbbaurecht an einem mit einem Kaufhaus bebauten Grund­stück von einer Konzernobergesellschaft an eine konzernzugehörende Objektge­sellschaft übertragen werden sollte. Es entschied, dass auch diese konzerninterne Übertragung des Erbbaurechts durch den Grundsatz der freien Veräußerlichkeit des Erbbaurechts gedeckt sei. Das Interesse des Grundstückseigentümers an dem Fort­bestand des Erbbaurechtsvertrages gerade mit der Konzernobergesellschaft, die ihm im Hinblick auf die Kapitalausstattung und die Publizitätspflicht einer börsenno­tierten Aktiengesellschaft eine vermeintlich größere Sicherheit für die dauerhafte Erfüllung seiner Ansprüche bieten mag, sei durch die gesetzliche Vorschrift nicht geschützt. Im Hinblick auf den beschränkten Zweck der Vorschrift als Schutzrecht des Grundstückseigentümers gegen eine Verschlechterung seiner Rechtsposition komme es nur darauf an, dass der Grundstückseigentümer durch die Veräußerung des Erbbaurechts bei verständiger Würdigung im Ergebnis keine Nachteile erleide. Zur Abwendung einer Beeinträchtigung der Rechtsposition des Grundstückseigen­tümers sah es das Gericht als ausreichend an, dass der bisherige Erbbauberechtigte eine Bürgschaft für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Erbbau­rechtsvertrag durch den Rechtsnachfolger übernimmt.  

cc) Vorliegender Sachverhalt

Spezifische Ausführungen zum Erwerb eines Erbbaurechts durch einen ausländi­schen Finanzinvestor konnten wir weder in Rechtsprechung noch Literatur finden.  

Allein der Umstand, dass Erwerber des Erbbaurechts eine Kommanditgesellschaft ohne eine persönlich haftende natürliche Person ist, dürfte im Hinblick auf die vor­zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 12.7.2005 nicht ausreichen, um die Zustimmung zur Veräußerung zu verweigern.  

Wäre der Erwerber selbst eine aus­ländische Gesellschaft, ließe sich durchaus argu­mentieren, dass dem Grundstücks­eigentümer dadurch die Durchsetzung seiner Rechte erheblich erschwert wird, wo­bei dieses Argument größeres Gewicht haben dürfte, wenn es sich – anders als hier – um eine außereuropäische Gesellschaft han­deln würde. Vorliegend hat die erwerbende Kommanditgesellschaft jedoch ihren Sitz in Deutschland. Nur der persön­lich haftende Gesellschafter ist eine luxemburgische Gesellschaft. Zwar erlangt die Person des persönlich haftenden Ge­sellschafters einer Kommanditgesellschaft eine zentrale Bedeutung, wenn die Kommanditgesellschaft in Vermögensverfall gerät. Dennoch ist dieser Umstand allein wohl nicht ausreichend, um die Verweigerung der Zustim­mung zu rechtfertigen. Entscheidend ist u. E. viel­mehr, dass unmittelbarer

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Ver­tragspartner des Grundstückseigentümers eine deut­sche Gesellschaft ist, gegen die er im Inland seine Rechte durchsetzen kann. Der geschilderte Sachverhalt lässt auch nicht erkennen, dass die erwerbende Gesell­schaft aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage wäre, die Ver­pflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag zu erfüllen. Nach alledem bietet der vorgetragene Sachverhalt u. E. kei­nen hinreichenden Grund für die Verweigerung der Zustimmung nach § 5 ErbbauVO.  

dd) Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erwerbers

Anzumerken ist allerdings, dass dem Grundstückseigentümer die Auseinandersetzung mit den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des vorgesehenen Erwerbers zu ermöglichen ist. Unzureichend ist es, wenn ihm nur die Person, nicht die „Persönlichkeit“ des Erwerbers, bekannt gegeben wird (von Oe­fele/Winkler, Rn. 4.212). Insoweit ist der Grundstückseigentümer berechtigt, weitere Auskünfte zu verlangen, bevor er seine Zustimmung erteilt.  

Inwieweit sich das Auskunftsrecht auch auf die Manage­mentpläne des Investors bezieht, ist jedoch fraglich. So hat das OLG Hamm in der vorzitierten Entscheidung vom 27.10.2005 angemerkt, dass die wirtschaftlichen Vorteile, die sich der Erbbaurechtsinhaber von der Umstrukturierung seines Kon­zerns und – so darf man wohl ergänzen – von der Übertragung des Erbbaurechts verspricht, nicht aufklärungsbedürftig seien.  

3.   Ergebnis

Im Ergebnis ist u. E. ein Anspruch des Erbbauberechtigten auf Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts im Grundsatz zu bejahen. Der Grundstückseigentümer ist jedoch berechtigt, hinreichende In­formationen zu verlangen, um die Zuverlässigkeit des Erwerbers prüfen zu können.

 

Rechtsprechung

BGB §§ 826, 286 Abs. 2 Nr. 4; GmbHG § 31

Verzugszinsen bei existenzvernichtendem Eingriff  

Werden der Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs Geldbeträge entzogen, so hat der rechtswidrig handelnde Gesellschafter Verzugszinsen ab der Entziehung zu entrichten.

BGH, Urt. v. 13.12.2007 - IX ZR 116/06

Kz.: L I 1 – § 826 BGB 

Problem

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. In vier Teilbeträgen überwies er am 3., 7., 8. und 10.9.2004 aus dem Vermögen der Schuldnerin eine „Sondervergütung“ in Höhe von insgesamt 70.000.– € auf sein eigenes Bankkonto. Bereits am 20.9.2004 stellte er Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH. Die Insolvenz wurde alsdann eröffnet. Der Insolvenzverwalter forderte diesen Geldbetrag zurück und begehrte zugleich Verzugszinsen ab dem jeweiligen Folgetag der einzelnen Überweisungen.  

Entscheidung

Der BGH gab der Klageforderung vollumfänglich statt. Anspruchsgrundlage ist zum einen der Rückgewähranspruch nach erfolgreicher Insolvenzverwalteranfechtung gem. § 143 Abs. 1 InsO. Dieser Rückgewähranspruch kann nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Daher entsteht das Anfechtungsrecht auch erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zugleich wird damit der Rückgewähranspruch fällig, weil nach neuerem Verständnis die Insolvenzanfechtung keiner gesonderten Erklärung bedarf (BGHZ 135, 140, 151 = NJW 1997, 1857; BGHZ 171, 38, 44 = MDR 2007, 678 = NZI 2007, 630).  

Gleichzeitig bejaht der BGH aber auch einen Anspruch wegen Existenzvernichtung nach § 826 BGB (BGHZ 173, 246 = DNotZ 2008, 213 = NJW 2007, 2689 „Trihotel“). Eine Existenzvernichtung liegt vor, wenn der Gesellschafter auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens keine angemessene Rücksicht nimmt, indem er der Gesellschaft durch offene oder verdeckte Entnahmen ohne angemessenen Ausgleich Vermögenswerte entzieht, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt, und sie dadurch in die Insolvenz führt oder eine bereits bestehende Insolvenz vertieft. Der existenzvernichtende Eingriff ist sittenwidrig, weil die Gesellschaft dadurch um Vermögen gebracht wird, das sie zur vorrangigen Befriedigung ihrer Gläubiger benötigt.

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Hier liegt ein solcher existenzvernichtender Eingriff vor, weil die hier für den Fall einer Krise vorgesehene zusätzliche Vergütung unzulässig ist, zumal der Schuldnerin als Gegenleistung auch keine Vorteile zugeflossen waren (vgl. BGHSt 50, 333, 337 = NJW 2006, 522 „Mannesmann“).  

Mit der rechtswidrigen Entziehung der ihm nicht zustehenden Geldbeträge geriet der Beklagte unmittelbar gem. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB in Verzug. Der BGH musste daher nicht entscheiden, ob § 849 BGB einschlägig ist oder ob der geltend gemachte Zinsanspruch unter dem Gesichtspunkt gezogener Nutzungen bzw. schuldhaft nicht bezogener Nutzungen begründet ist.  

 

GenG a.F. § 39 Abs. 1, BGB §§ 134, 139, 141 Abs. 1, 177 Abs. 1, 184, 626 Abs. 1

Aufsichtsratsvorsitzender einer Genossenschaft kann diesen nicht in der Willensbildung vertreten (sondern nur beim Vollzug von Aufsichtsratsbeschlüssen bei entsprechender Bevollmächtigung) 

a) Der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand nicht vertreten. 

b) Die Vereinbarung einer Abfindungszahlung in einem Dienstvertrag mit dem Vorstand für den Fall der außerordentlichen Kündigung durch die Genossenschaft ist unwirksam, weil sie das Recht zur Kündigung aus einem wichtigen Grund unzumutbar erschwert (Anschluss an Sen. Urt. v. 3. Juli 2000 – II ZR 282/98, ZIP 2000, 1442).

BGH, Urt. v. 17.3.2008 – II ZR 239/06

Kz.: L V 4 – § 39 GenG a. F.

Problem

Der Vorstandsvorsitzende einer Wohnungsbaugenossenschaft schloss mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden als Vertreter des Aufsichtsrats einen Aufhebungsvertrag für seinen Dienstvertrag, der u. a. eine Regelung über Abfindung und Übergangsgeld enthielt. Danach bestätigte der Aufsichtsrat den laut Beschlussantrag „rechtswirksam abgeschlossenen“ Aufhebungsvertrag. Später verlangte die Genossenschaft die Rückzahlung der Abfindung und des Übergangsgeldes.  

Entscheidung

Nach der Entscheidung des BGH muss der Vorstandsvorsitzende die erhaltene Abfindung und das Übergangsgeld zurückzahlen, da es an einer wirksamen vertraglichen Vereinbarung fehle. Dabei könne dahinstehen, ob der Aufsichtsrat das für den Abschluss des Aufhebungsvertrages zuständige Organ der Genossenschaft war. Denn jedenfalls habe der Aufsichtsrat den von seinem Vorsitzenden geschlossenen Vertrag nicht genehmigt.  

Der Aufsichtsrat der Genossenschaft könne – ebensowenig wie der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (BGHZ 41, 282, 285 = MDR 1964, 576 = NJW 1964, 1367) – nicht von seinem Vorsitzenden bei der Willensbildung vertreten werden. Der Aufsichtsratsvorsitzende könne aufgrund einer besonderen Bevollmächtigung einen Aufsichtsratsbeschluss vollziehen und dabei den Aufsichtsrat vertreten, aber nicht vor einem Beschluss des Aufsichtsrats Verträge mit dem Vorstand abschließen.  

Der Aufsichtsrat habe den Vertrag jedenfalls deshalb nicht genehmigt, weil er dabei davon ausgegangen sei, dass der Aufhebungsvertrag bereits durch den Aufsichtsratsvorsitzenden wirksam abgeschlossen war, und er daher seinen Beschluss als bloße Formalie ansah.

 

 EG Art. 43, 48, 234; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht

Aufgrund der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit muss das nationale Gesellschaftsrecht eine Verlegung des Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in das EU-Ausland zulassen  

Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Szegedi Ítélőtábla vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 

1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Gerichtshof in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss eines unteren Gerichts Vorabentscheidungsfragen vorlegen, auch wenn weder das Verfahren vor dem unteren Gericht noch das Rechtsmittelverfahren streitigen Charakter hat. 

2. Der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines nationalen Gerichts auf Rechtsfragen beschränkt ist und nicht automatisch aufschiebende Wirkung entfaltet, impliziert keine Vorlagepflicht dieses Gerichts nach Art. 234 Abs. 3 EG. 

3. Art. 234 EG verbietet die Anwendung nationaler Vorschriften, nach denen nationale Gerichte verpflichtet sein können, ein Vorabentscheidungsersuchen auszusetzen oder zurückzuziehen. 

4. Art. 43 EG und 48 EG stehen nationalen Vorschriften entgegen, die eine nach nationalem Recht gegründete Gesellschaft daran hindern, ihren operativen Geschäftssitz in einen anderen Mitgliedsstaat zu verlegen. 

EuGH, Schlussantrag des Generalanwaltes v. 22.5.2008 – C-210/06 (Cartesio)

Kz.: R 4100 – EGBGB Internat. Gesellschaftsrecht

Problem

Die in Ungarn nach dortigem Recht gegründete und ansässige Kommanditgesellschaft „Cartesio“ wollte ihren „operativen Geschäftssitz“ nach Italien verlegen und beantragte eine entsprechende Handelsregistereintragung beim ungarischen Handelsregister. Das ungarische Handelsregister hielt die Sitzverlegung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat für unzulässig; die Gesellschaft müsse sich zunächst in Ungarn auflösen und anschließend nach italienischem Recht neu gründen. Das ungarische Rechtsmittelgericht legte dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vor.  

Schlussantrag des Generalanwaltes

In seinem Schlussantrag schlägt der Generalanwalt dem EuGH vor, die vierte Vorlagefrage dahingehend zu beantworten, dass die europarechtliche Niederlassungsfreiheit

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nach Art. 43 und 48 EG nationalen Vorschriften entgegenstehe, die eine nach nationalem Recht gegründete Gesellschaft daran hindern, ihren operativen Geschäftssitz in einen anderen Mitgliedsstaat zu verlegen.

 

Literatur

R. Schröder/L. Bergschneider (Hrsg.), Familienvermögensrecht, 2. Aufl., Gieseking Verlag, Bielefeld 2007, 1645 Seiten, 128.– € 

Das nunmehr in zweiter Auflage erschienene Werk enthält eine umfassende Darstellung der vermögensrechtlichen Probleme, die innerhalb familienrechtlicher Strukturen auftreten können. Es beschränkt sich dabei nicht auf die vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe, sondern behandelt auch die vermögensrechtlichen Beziehungen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften und die in der notariellen Praxis wichtige Vermögensverwaltung und -übertragung bei Kindern. Für die Praxis hilfreich sind außerdem die Ausführungen zu den steuerrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten bzw. in Bezug auf Kinder oder Immobilien, wie auch beispielsweise die Darstellung der Teilungsversteigerung. Dabei gewinnt das nicht gerade dünne Buch insgesamt durch zahlreiche Grafiken, Tabellen und Checklisten, die das Buch zu einem trotz des erheblichen Umfangs übersichtlichen und v. a. kompetenten Ratgeber machen.  

Dr. Gabriele Müller

G. Wiemer, Inhaltskontrolle von Eheverträgen – Eine kritische Auseinandersetzung mit der Kernbereichslehre des BGH –, Gieseking Verlag, Bielefeld 2007, 280 Seiten, 64.– € 

Wie der Untertitel schon verrät, handelt es sich bei der angezeigten Dissertation um eine kritische Auseinandersetzung mit der „Kernbereichslehre“, die der BGH in seinem grundlegenden Urteil vom 11.2.2004 entworfen und seither fortlaufend konkretisiert hat. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Analyse der Kontrollinstrumente der §§ 138 Abs. 1, 242 BGB vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung. Im Ergebnis bemängelt der Autor, dass der Versuch der Schaffung allgemein verbindlicher Kriterien bislang nicht erhöhte Rechtssicherheit geschaffen habe und plädiert daher für eine einzelfallbezogene ehevertragliche Inhaltskontrolle. Insgesamt ein lesenswertes Buch, das zum Nachdenken über die Ehevertragsfreiheit und deren Grenzen anregt.

Dr. Gabriele Müller

C. Berringer/R. Menzel, Das neue Unterhaltsrecht – Folgerungen für die notarielle Praxis, MittBayNot 2008, 165

A. Bruch, Zuwendungen unter Ehegatten – ein Überblick über Abgrenzungsfragen und Gestaltungsmöglichkeiten, MittBayNot 2008, 173

P. Derleder/J. H. Sommer, Die sachenrechtlichen Rahmenbedingungen der Windkraftanlagen, ZfIR 2008, 325

M. Drasdo, Zur Rechtsfrage der Führung der Beschluss-Sammlung, ZWE 2008, 169


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