DNotI
Deutsches Notarinstitut

Der DNotI-Report 23/2003

Dezember 2003

Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts

Inhaltsübersicht

Aus der Gutachtenpraxis des DNotI

GmbHG § 15 Abs. 3, 4 und 5 – Stillschweigende Zustimmung zur GmbH-Geschäftsanteilsabtretung 

BGB §§ 1618, 1617c; LPartG – Einbenennung nach Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Rechtsprechung

BGB § 504 a.F. (§ 463 n.F.) – Keine Umgehung des Vorkaufsrechtes bei Bestellung einer 99-jährigen Dienstbarkeit zur Nutzung als Steinbruch

WEG §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 und Abs. 4, 22 Abs. 1 – Privater Wasserverbrauch der Eigentumswohnungen ist nicht über Wohngeld (§ 16 Abs. 2 WEG) abzurechnen

BGB §§ 1899, 1795, 181, 1796, 2303, 2325, 2329; BSHG § 90 – Ergänzungsbetreuer zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Betreuer

BGB §§ 1833, 1908i Abs. 1 Satz 1 – Haftung des Betreuers trotz Vertragsgenehmigung durch das Vormundschaftsgericht

UmwG § 123 Abs. 3 – Im Ausgliederungsvertrag sind All-Klauseln zulässig, mit denen sämtliche zu einem bestimmten Betrieb gehörenden Gegenstände erfasst werden

Aktuelles

EigZulG § 19 Abs. 8 – Gesetzesvorschlag zur Abschaffung oder Kürzung der Eigenheimzulage – Übergangsregelung

SGB VI § 1 – Beschränkung der Rentenversicherungsfreiheit für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft

Literatur

 

DNotI-Report 23/2003  Dezember 2003

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Aus der Gutachtenpraxis des DNot

GmbHG § 15 Abs. 3, 4 und 5

Stillschweigende Zustimmung zur GmbH-Geschäftsanteilsabtretung

I. Zum Sachverhalt

Eine GmbH hat nur zwei Gesellschafter. Die Satzung der GmbH sieht vor, dass eine Abtretung nur mit "zustimmendem Beschluss aller Gesellschafter zulässig" ist. Der eine Gesellschafter erwarb die Geschäftsanteile des anderen. Ein ausdrücklicher zustimmender Gesellschafterbeschluss erfolgte dabei nicht. Das Finanzamt bezweifelt daher, dass die Abtretung wirksam ist.

II. Frage

Ist ein nach der Satzung einer GmbH zur Wirksamkeit einer Geschäftsanteilsabtretung erforderlicher Gesellschafterbeschluss auch dann notwendig, wenn der Alleingesellschafter einen Geschäftsanteil abtritt bzw. bei einer Zwei-Personen-GmbH ein Gesellschafter seinen Anteil an den anderen Gesellschafter abtritt?

III. Zur Rechtslage

1. Zuständigkeit zur Erteilung der Zustimmung

a) Durch den GmbH-Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung von Geschäftsanteilen an weitere Voraussetzungen geknüpft werden, insbesondere von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig gemacht werden (§ 15 Abs. 5 GmbHG). Hier sieht die Satzung der GmbH vor, dass eine Abtretung nur mit zustimmendem Beschluss aller Gesellschafter zulässig ist.

Die Frage, wer bei einer derartigen Vinkulierungsklausel zur Zustimmung berechtigt ist, muss im Wege der Auslegung geklärt werden, soweit sie nicht ausdrücklich geregelt ist (vgl. Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl. 2000, § 15 Rn. 43). Da der Satzungstext hier einen "Beschluss" erfordert, dürfte die Zuständigkeit bei der Gesellschafterversammlung liegen. Denn ein Beschluss stellt einen körperschaftlichen Akt dar. Hinsichtlich der erforderlichen Mehrheit sieht die Satzung für alle Gesellschafterbeschlüsse der Zwei-Personen-Gesellschaft ausdrücklich Einstimmigkeit vor.

b) Durch wen im Außenverhältnis die Zustimmung zu erklären ist, wenn nach der Satzung die Gesellschafterversammlung oder ein anderes Gesellschaftsorgan zuständig ist, ist umstritten.

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Nach h. M. muss das zuständige Gesellschaftsorgan auch im Außenverhältnis die Zustimmung erklären; eine "Ausführung" des Beschlusses durch die Geschäftsführer sei nicht erforderlich (OLG Koblenz BB 1989, 672; BayObLGZ 1991, 127 = DB 1991, 1270 = GmbHR 1991, 572, 573 = NJW-RR 1991, 1252; Hueck/Fastrich, in: Baum-bach/Hueck, § 15 GmbHG Rn. 42; Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl. 2000, § 15 Rn. 97; Michalski/Ebbing, GmbHG, 2002, § 15 Rn. 148).

Nach der Gegenmeinung ist hingegen zur Erteilung der Genehmigung im Außenverhältnis eine Erklärung der Geschäftsführer notwendig; die Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung diene nur der internen Willensbildung (RGZ 160, 231; RGZ 104, 414; Altmeppen, in: Altmeppen/Roth, GmbHG, 4. Aufl. 1993, § 15 Rn. 106; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl. 2000, § 15 Rn. 28).

2. Konkludente Zustimmung

a) Allgemein bedarf die Zustimmung zur Geschäftsanteilsabtretung keiner besonderen Form. Insbesondere ist auch eine konkludente Erteilung möglich (Michalski/Ebbing, § 15 GmbHG Rn. 141; Scholz/Winter, § 15 GmbHG Rn. 98).

Jedoch kann im Gesellschaftsvertrag eine besondere Form vorgesehen werden (Scholz/Winter, § 15 GmbHG Rn. 98). Hier soll die Zustimmung durch Beschluss erfolgen, weshalb die §§ 47 ff. GmbHG zu beachten sind (vgl. BGHZ 15, 324, 328 = NJW 1955, 220).

b) Allerdings kann auf die Einhaltung der Formen und Fristen bei der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung weitgehend verzichtet werden (vgl. BGHZ 15, 324, 328 = NJW 1955, 220). Deshalb kann die Zustimmung zur Abtretung von Geschäftsanteilen auch dadurch erteilt werden, dass alle Gesellschafter an der Abtretung "teilnehmen", selbst wenn nach dem Gesellschaftsvertrag die Genehmigung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist (BGHZ 15, 324, 328 = NJW 1955, 220; BGH WM 1968, 1037; RGZ 142, 36, 37; Michalski/Ebbing, § 15 GmbHG Rn. 141; ähnlich BayObLGZ 1991, 127 = DB 1991, 1270, 1271 = NJW-RR 1991, 1252).

So unterlag in der Entscheidung des BGH vom 1.12.1954 (BGHZ 15, 324, 328 = NJW 1955, 220) die Abtretung von Geschäftsanteilen an Nichtgesellschafter der Genehmigung der Gesellschafterversammlung, wobei eine 3/4-Mehrheit erforderlich war. Der BGH führte hierzu aus: "Die vorgeschriebene Genehmigung liegt jedenfalls darin, dass elf Gesellschafter ihre Anteile am 22. Oktober 1952 in aufeinander folgenden notariellen Urkunden an den Landkreis F. abgetreten haben und dass der verbleibende zwölfte Gesellschafter L. noch am gleichen Tage mit dem Erwerber der Anteile zu einer Gesellschafterversammlung zusammengetreten ist, deren notariell beurkundete Beschlüsse die vollzogene Übernahme der Anteile zum Ausgangspunkt nehmen. Beschlüsse der Gesellschafter werden zwar grundsätzlich in einer Gesellschafterversammlung gefasst (§ 48 Abs. 1 GmbHG). Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es aber, abgesehen von Fällen einer Satzungsänderung (§ 53 Abs. 2 GmbHG), dann nicht, wenn sich sämtliche Gesellschafter mit der zu treffenden Bestimmung schriftlich einverstanden erklären (§ 48 Abs. 2 GmbHG) ... Die hiernach mögliche schriftliche Abstimmung konnte auch durch schlüssige Erklärung erfolgen. Es ist anerkannten Rechts, dass ein gültiger Gesellschafterbeschluss auf Auflösung der Gesellschaft dann zustande kommt, wenn der von einem Gesellschafter unterschriebene, an die Registerbehörde gerichtete Antrag auf Eintragung der Auflösung den anderen Gesellschaftern übersandt und von diesen gleichfalls unterschrieben wird ... Nichts anderes kann gelten, wenn die Gesellschafter – wie im vorliegenden Fall – ihr einstimmiges Einverständnis mit der Veräußerung von Geschäftsanteilen einerseits durch Vollzug der Abtretung, andererseits durch schlüssige Zustimmung hierzu zu erkennen geben."

c) Soweit teilweise davon gesprochen wird, dass alle Gesellschafter und der Geschäftsführer mitwirken müssen (BGH WM 1968, 1037; Michalski/Ebbing, § 15 GmbHG Rn. 141), dürfte dies nur Konstellationen betreffen, in denen eine Mitwirkung der Geschäftsführer nach der Satzung materiell-rechtlich notwendig ist. Ebenso erforderlich wäre die Mitwirkung auch des Geschäftsführers, sofern man mit der Mindermeinung allein diesen im Außenverhältnis zur Erklärung der Zustimmung für zuständig hält.

3. Ergebnis

Obwohl ein ausdrücklicher Zustimmungsbeschluss fehlt, ist die Geschäftsanteilsabtretung nach h. M. bereits deshalb wirksam, weil sämtliche Gesellschafter an der Abtretung "mitgewirkt" haben. Denn der nach der Satzung erforderliche Beschluss wurde durch die Mitwirkung aller Gesellschafter konkludent gefasst.

Lediglich nach einer Mindermeinung ist auch die Mitwirkung des Geschäftsführers erforderlich.

 

BGB §§ 1618, 1617c; LPartG

Einbenennung nach Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

I. Sachverhalt

Frau M und Frau K wollen eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingehen. Frau K ist Mutter eines im Jahr 1995 geborenen nichtehe-liches Kindes, das den Familiennamen K führt. Die Beteiligten erwägen, den Familiennamen von M zum gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen zu bestimmen. Auch das Kind der K soll dann "M" heißen.

II. Frage

1. Wirkt sich die Bestimmung eines gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamens bereits kraft Gesetzes auf den Familiennamen des Kindes aus?

2. Oder können die beiden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Kind eines Lebenspartners nach § 1618 BGB einbenennen?

III. Zur Rechtslage

1. Namensführung in einer Lebenspartnerschaft (§ 3 LPartG)

a) Die Namensführung nach der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist nicht durch Verweisung auf § 1355 BGB geregelt. Vielmehr befindet sich im LPartG eine eigenständige Regelung hierzu (§ 3 LPartG).

§ 3 Abs. 1 S. 1 LPartG bestimmt, dass die Lebenspartner einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen können. Anders als bei Ehegatten wird den Lebenspartnern dabei nicht nahe gelegt, einen solchen gemeinsamen Namen zu bestimmen ("sollen"). Die gemeinsame Namensführung ist möglich ("können").

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b) Nach § 3 Abs. 1 S. 2 LPartG kann der Geburtsname eines Lebenspartners zum Lebenspartnerschaftsnamen bestimmt werden. Geburtsname ist nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 4 LPartG der Name, der in die Geburtsurkunde eines Lebenspartners zum Zeitpunkt der Erklärung nach den Absätzen 1 bis 3 einzutragen ist. Diese gesetzliche Klarstellung entspricht inhaltlich § 1355 Abs. 6 BGB, der für Ehegatten gilt. Hiermit soll verdeutlicht werden, dass der Geburtsname nicht zwangsläufig der Name ist, den die Beteiligten bei der Geburt erhalten haben. Geburtsname kann also beispielsweise auch der Name sein, den ein Lebenspartner zwischenzeitlich infolge Adoption gem. § 1757 Abs. 1 BGB vom Annehmenden erworben hat.

c) Im vorliegenden Fall steht es daher Frau M und Frau K frei, bei Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft den Namen "M" oder den Namen "K" zum gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen zu bestimmen, sofern es sich hierbei um den Geburtsnamen eines der beiden künftigen Lebenspartner handelt.

2. Automatische Erstreckung der Namensänderung (§ 1617c BGB)

Fraglich ist jedoch, ob sich diese Namensbestimmung auch auf das Kind der Frau K, das deren Namen "K" führt, auswirkt bzw. auswirken kann.

a) Bisheriger Name des Kindes

Da es sich vorliegend um ein nichteheliches Kind von Frau K handelt, für das ihr die alleinige elterliche Sorge zustand, erhielt das Kind nach § 1617a Abs. 1 BGB (bzw. § 1617 Abs. 1 BGB a. F.) den Namen, den die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes führte.

b) Automatische Erstreckung der Namensänderung

Die automatische Erstreckung einer Namensänderung der Eltern auf den Geburtsnamen des Kindes regelt § 1617c BGB. Während § 1617 c Abs. 1 BGB den Fall der nachträglichen Bestimmung eines Ehenamens und seine Erstreckung auf den Kindesnamen regelt, finden sich in Abs. 2 Regelungen zu sonstigen Auswirkungen einer Änderung des elterlichen Bezugsnamens auf den Kindesnamen.

§ 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB ordnet eine Erstreckung der Änderung des elterlichen Bezugsnamens auf das Kind in folgenden Fällen an: (1) Änderungen des elterlichen Geburtsnamens nach den familienrechtlichen Tatbeständen der §§ 1617a Abs. 2, 1617b, 1617c, 1618, 1757 BGB; (2) Ablegen des bisher geführten, erheirateten Ehenamens nach § 1355 Abs. 5 BGB oder eines bisher geführten, vom (homosexuellen) Lebenspartner abgeleiteten Namens nach § 3 Abs. 3 S. 2 LPartG (vgl. Münch-Komm/von Sachsen Gessaphe, BGB, 4. Aufl. 2002, § 1617c BGB Rn. 19).

c) Keine Erstreckung bei Begründung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft

Von § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB ist aber der Fall der Namensänderung aufgrund Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft nicht erfasst (wie dies im vorliegenden Fall gegeben ist). Wählen also beispielsweise die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Geburtsnamen des anderen Teils zum Lebenspartnerschaftsnamen, so wirkt sich die Änderung des elterlichen Bezugsnamens aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung nicht (automatisch) auf den Kindesnamen aus (Münch-Komm-von Sachsen Gessaphe, § 1617c Rn. 21).

Dieses Ergebnis war vom Gesetzgeber gewollt, wie sich aus der amtlichen Begründung ergibt (BT-Drs. 14/3751, S. 45): "§ 1617c Abs. 2 Nr. 2 betrifft Änderungen des Familiennamens eines Elternteils, der Geburtsname eines Kindes geworden ist. Diese Namensänderungen bewirken eine Änderung des Kindesnamens. Dies gilt nicht, wenn die Namensänderung auf einer Eheschließung beruht. Nr. 1 erstreckt diese Regelung auf den Lebenspartnerschaftsnamen, damit die Begründung einer Lebenspartnerschaft keine leichteren Möglichkeiten zur Namensänderung eröffnet".

3. Namensänderung durch Einbenennung (§ 1618 BGB)

Damit verbleibt allenfalls eine Namensänderung durch Einbenennung gem. § 1618 BGB. Nach § 1618 S. 1 BGB können der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ihren Ehenamen erteilen.

a) Einbenennung nur durch Ehegatten möglich

Da in der Vorschrift nur von "Ehegatte" und "Ehename" die Rede ist, besteht die Einbenennungsmöglichkeit nur bei verheirateten (verschiedengeschlechtlichen) Elternteilen, nicht wie im vorliegenden Fall auch im Falle einer eingetragenen (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerschaft.

Auch eine gesetzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner mit Ehegatten in § 1618 BGB oder in Vorschriften des LPartG fehlt. Soweit ersichtlich, wird auch in Rechtsprechung und Literatur keine analoge Anwendung der Vorschrift auf eingetragene Lebenspartner vertreten. Vielmehr wird aus der derzeitigen gesetzlichen Regelung abgeleitet, dass eine Einbenennung des Kindes eines Lebenspartners in den Lebenspartnerschaftsnamen gesetzlich nicht vorgesehen sei (so MünchKomm-von Sachsen Gessaphe, § 1617c Rn. 22). Die Literatur geht also – soweit sie überhaupt zur Problematik Stellung nimmt – davon aus, dass für eingetragene Lebenspartner keine Einbenennungsmöglichkeit besteht.

b) Gemeinsamer Lebenspartnerschaftsname nur für während der Lebenspartnerschaft geborenes Kind

Kritisch äußert sich hierzu Muscheler (Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft, 2001, Rn. 160): "Dass das LPartDiskrBG den § 1618 BGB nicht auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt hat, ist ein schwerer rechtspolitischer Fehler, der sobald wie möglich korrigiert werden sollte. Denn auch bei Annahme eines Lebenspartnerschaftsnamens kann es zum Auseinanderfallen zwischen dem Namen des Kindes und dem Namen des die Lebenspartnerschaft begründenden Elternteils kommen, mit all den damit verbundenen misslichen Folgen".

Muscheler sieht hierin einen Wertungswiderspruch dazu, dass ein während des Bestehens der Lebenspartnerschaft geborenes Kind den gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen erhalten kann. Denn dies ist der Name, den die nichteheliche Mutter zur Zeit der Geburt führte (§ 1617a Abs. 1 BGB). De lege lata beurteilt aber auch Muscheler die Rechtslage ebenso wie die h. M.

4. Ergebnis: Familienname des Kindes bleibt unverändert

Wählen die Lebenspartner den Namen "M" zum gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen, so kann die Namensänderung nicht auf das Kind von Frau K erstreckt werden. Frau 

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K und ihr Kind würden dann künftig einen unterschiedlichen Namen tragen, wobei dieses Ergebnis dadurch abgemildert werden kann, dass die Kindsmutter gem. § 3 Abs. 2 S. 1 LPartG ihren Geburtsnamen dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellt oder anfügt.

 

Rechtsprechung

BGB § 504 a.F. (§ 463 n.F.)

Keine Umgehung des Vorkaufsrechtes bei Bestellung einer 99-jährigen Dienstbarkeit zur Nutzung als Steinbruch

Die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, ein Grundstück auf die Dauer von 99 Jahren gegen Zahlung eines in zehn Jahresraten zu zahlenden Entgelts als Steinbruch auszubeuten, stellt keinen kaufähnlichen Vertrag dar, der die Ausübung eines Vorkaufsrechts eröffnet.

BGH, Urt. v. 26.9.2003 – V ZR 70/03

Kz.: L I 1 – § 463 BGB

Problem

An einem landwirtschaftlichen Grundstück stand dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein dingliches Vorkaufsrecht zu. Der Grundstückseigentümer bestellte dem Betreiber eines Steinbruchs eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Ausbeutung als Steinbruch auf die Dauer von 99 Jahren. Der Steinbruchbetreiber verpflichtete sich, als Gegenleistung insgesamt 400.000 DM in 10-Jahresraten zu je 40.000 DM zu zahlen. Der Nachbar wollte sein Vorkaufsrecht ausüben. Das OLG Bamberg hatte den Eigentümer zur Grundstücksübereignung gegen Zahlung von 400.000 DM verpflichtet.

Entscheidung

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Vorkaufsfall auch dann gegeben, wenn der Vorkaufsverpflichtete formell zwar keinen Kaufvertrag abgeschlossen hat, die gewählte Vertragsgestaltung aber bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommt, dass sie ihm gleichgestellt werden kann, und wenn der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs und Abwehr-interesses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeinträchtigten (BGHZ 115, 335 = DNotZ 1992, 414 = NJW 1992, 236; DNotZ 1998, 892 = NJW 1998, 2136 = WM 1998, 1189).

Der BGH verneinte den "kaufähnlichen Charakter" des vorliegenden Ausbeutungsvertrages. Insbesondere wies er darauf hin, dass eine vertragliche Veräußerung von Ausbeutungsrechten an Dritte und deren Absicherung durch Dienstbarkeit auch sonst üblich sei.

 

WEG §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 u. Abs. 4, 22 Abs. 1

Privater Wasserverbrauch der Eigentumswohnungen ist nicht über Wohngeld (§ 16 Abs. 2 WEG) abzurechnen

1. Die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten einschließlich der hieran gekoppelten Kosten der Abwasserentsorgung zählen nicht zu den in § 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums.

2. Erfolgt der Einbau von Kaltwasserzählern zur Umsetzung einer beschlossenen oder vereinbarten verbrauchsabhängigen Verteilung der Wasserkosten, so handelt es sich um eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung und nicht um eine bauliche Veränderung.

3. Die Wohnungseigentümer können über die Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Sondereigentumseinheiten durch Mehrheitsbeschluss entscheiden, wenn hierüber nicht durch Vereinbarung eine Regelung getroffen ist.

4. Ist durch Vereinbarung oder Eigentümerbeschluss ein Verteilungsschlüssel geregelt, so kann ein Wohnungseigentümer von den anderen dessen Abänderung 

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in eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für die Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten nur dann verlangen, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der bisherigen Regelung als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen.

5. Die Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung entspricht im Allgemeinen ordnungsmäßiger Verwaltung. Die Wohnungseigentümer haben bei ihrer Entscheidung aber einen Ermessensspielraum, der es ihnen ermöglicht, alle für und gegen eine verbrauchsabhängige Abrechnung sprechenden Umstände abzuwägen.

BGH, Beschl. v. 25.9.2003 – V ZB 21/03

Kz.: L I 4 – § 16 Abs. 2 WEG

Problem

Eine Wohnungseigentumsanlage besteht aus 17 Reihenhäusern und 9 Eigentumswohnungen. Nach der Gemeinschaftsordnung sind die "Betriebskosten" grundsätzlich im Verhältnis der Miteigentumsanteile zu tragen. Entsprechend wurde bisher der Kaltwasserverbrauch nach Miteigentumsanteilen umgelegt. Die Wohnungseigentümer der dadurch überproportional belasteten Reiheneckhäuser wünschten eine Änderung der Gemeinschaftsordnung und verklagten widersprechende Wohnungseigentümer auf Zustimmung.

Entscheidung

Nach dem Beschluss des BGH gehören die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten nicht zu den nach § 16 Abs. 2 WEG abzurechnenden Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums (insoweit entsprechend einer sich herausbildenden h. M., aber entgegen einer früher auch in der Rechtsprechung vertretenen Meinung). Ebensowenig sind sie Regelungsgegenstand der vorliegenden Gemeinschaftsordnung. Damit war für eine Änderung der Abrechnungsart ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung ausreichend; es bedurfte keiner Änderung der Gemeinschaftsordnung.

 

BGB §§ 1899, 1795, 181, 1796, 2303, 2325, 2329; BSHG § 90

Ergänzungsbetreuer zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Betreuer

1. Das Vormundschaftsgericht kann bei Vorliegen eines erheblichen Interessenkonflikts zwischen Betreuer und Betroffenem dem Betreuer die Vertretungsmacht konkludent durch die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für den betreffenden Aufgabenkreis entziehen.

2. Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für die Prüfung und Geltendmachung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen des Betroffenen gegen Vater und Schwester, die zu seinen Betreuern bestellt sind, ist auch dann erforderlich, wenn ein Sozialhilfeträger diese Ansprüche nach § 90 BSHG auf sich übergeleitet hat.

BayObLG, Beschl. v. 18.9.2003 – 3Z BR 167/03

Kz.: L I 1 – § 1899 BGB

Problem

Für die Betroffene sind ihre Schwester und ihr Vater als Betreuer für einen umfangreichen Aufgabenkreis mit jeweils alleiniger Vertretungsberechtigung bestellt. Die Mutter der Betreuten ist im Jahre 1996 verstorben und wurde nach dem vorliegenden "Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel" vom Ehemann allein beerbt. Der Betreuten stehen daher Pflichtteilsansprüche sowie ggf. auch Pflichtteilsergänzungsansprüche im Hinblick auf eine im Jahre 1998 erfolgte Grundbesitzübertragung auf die Schwester (die Betreuerin) zu. Auf Anregung des Sozialhilfeträgers, der für die Betreute Leistungen nach dem BSHG erbrachte, wurde ein Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Regelung von Nachlassangelegenheiten" bestellt. Dagegen wandten sich die Betreuer.

Entscheidung

Das BayObLG hält die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gem. § 1899 Abs. 4 BGB für erforderlich. Denn sowohl Vater wie Schwester seien an der Geltendmachung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen rechtlich gehindert (§§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1795 Abs. 2, 181 sowie 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Außerdem ergebe sich hinsichtlich der Vorfrage, ob ein Rechtsstreit geführt werden soll, ein Vertretungsauschluss wegen Interessenskollision i. S. von § 1796 Abs. 1 BGB. Für die hiernach erforderliche Entziehung der Vertretungsmacht durch das Vormundschaftsgericht genüge aber die Bestellung der Ergänzungsbetreuerin für den entsprechenden Aufgabenkreis.

Im Übrigen sei die Ergänzungsbetreuerbestellung nicht deshalb entbehrlich, weil der Sozialhilfeträger die Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche nach § 90 BSHG auf sich übergeleitet habe. Denn der Bezirk könne die Ansprüche erst dann für sich verwerten, wenn die Betreute, vertreten durch ihre Ergänzungsbetreuerin, sich zur Geltendmachung dieser Ansprüche entschließe und die in § 852 Abs. 1 ZPO genannten Voraussetzungen vorlägen (unter Verweis auf Palandt/Edenhofer, § 2317 Rn. 8 f. m. w. N.).

Dieser Teil der Begründung widerspricht der ganz h. M. Denn der Überleitung des Anspruchs auf den Sozialhilfeträger steht nach § 90 Abs. 1 S. 4 BSHG seine mangelnde Pfändbarkeit nicht entgegen. Daraus schloss die h. M. bislang, dass der Sozialhilfeträger gegenüber anderen Gläubigern insoweit privilegiert sei, als für die Überleitung und Verwertung die Vollstreckungsbeschränkung des § 852 Abs. 1 ZPO unbeachtlich sei, der Pflichtteilsanspruch also gerade nicht durch den Pflichtteilsberechtigten vorher geltend gemacht worden sein müsse (vgl. nur HessVGH RdLH 1995, 34 f.; Bengel, in: Dittmann/Reimann/Bengel, Testament und Erbvertrag, 4. Aufl. 2002, E Rn. 203; Engelmann, Letztwillige Verfügungen zugunsten Verschuldeter oder Sozialhilfebedürftiger, 2. Aufl. 2001, S. 24 f.; Karpen, MittRhNotK 1988, 131, 148; Littig/J. Mayer, Sozialhilferegress gegenüber Erben und Beschenkten, 1999, Rn. 176, 204). Dies ist gerade im Rahmen der Gestaltung sog. Behindertentestamente von Bedeutung.

 

BGB §§ 1833, 1908i Abs. 1 Satz 1

Haftung des Betreuers trotz Vertragsgenehmigung durch das Vormundschaftsgericht

Zur Schadensersatzpflicht des Betreuers bei pflichtwidrigem Abschluss eines vom Vormundschaftsgericht genehmigten Vertrags.

DNotI-Report 23/2003  Dezember 2003

190

BGH, Urt. v. 18.9.2003 – XII ZR 13/01

Kz.: L I 1 – § 1833 BGB

Problem

Die Betreuerin übertrug das bewegliche Inventar eines der Betreuten gehörenden Baugeschäftes, das aber tatsächlich von deren Sohn geführt wurde, auf eine von dem Sohn neu gegründete Bau-GmbH. Zugleich wurde vereinbart, dass die GmbH die laufenden Geschäfte des Einzelunternehmens fortführe, in dessen Verträge eintrete und sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens übernehme. Das Vormundschaftsgericht genehmigte diesen Vertrag.

Im Laufe eines Jahres ging dann zunächst das Einzelunternehmen der Betreuten, ein paar Monate später auch die GmbH des Sohnes in Konkurs. Der Konkursverwalter der GmbH verwertete das der GmbH von der Betreuten übertragene Inventar.

Erben der Betreuten erhoben deshalb Schadensersatzklage gegen den Betreuer.

Entscheidung

Der BGH stellte einen Pflichtverstoß des Betreuers dadurch fest, dass dieser die Übereignung des Inventars auf die Bau-GmbH nicht davon abhängig gemacht hatte, dass die von dieser erklärte Schuldübernahme auch durch die jewei-ligen Gläubiger genehmigt und damit wirksam geworden war (§ 415 Abs. 1 BGB), sondern sich der Betreuer mit der bloßen ungesicherten Verpflichtung zur Freistellung begnügt hatte.

Eine etwaige Schadensersatzverpflichtung des Betreuers sei auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Vormundschaftsgericht den Vertrag genehmigt hatte. Zwar könne insbesondere ein nicht juristisch vorgebildeter Vormund durch die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung entlastet werden, wenn es bei der Genehmigung im Wesentlichen um Rechtsfragen gehe und dem Vormundschaftsgericht alle für deren Beurteilung maßgebenden Tatsachen bekannt seien. Vorliegend war der Beklagte aber gerade im Hinblick auf seine Fachkunde als Anwalt zum Betreuer bestellt worden.

 

UmwG § 123 Abs. 3

Im Ausgliederungsvertrag sind All-Klauseln zulässig, mit denen sämtliche zu einem bestimmten Betrieb gehörenden Gegenstände erfasst werden.

Zur Auslegung eines Ausgliederungsvertrages nach § 123 Abs. 3 UmwG.

BGH, Urt. v. 8.10.2003 – XII ZR 50/02

Kz.: L V 5 – § 123 Abs. 3 UmwG

Problem

Eine Einzelunternehmerin vermietete eine von ihr gekaufte Grundstücksteilfläche an eine KG. Später schloss die Einzelunternehmerin mit der KG einen notariell-beurkundeten Ausgliederungs- und Übertragungsvertrag, in dem sie als Vermögensgegenstand des ausgegliederten Teilbetriebs u. a. auch den Eigentumsverschaffungsanspruch für die immer noch nicht übereignete Teilfläche übertrug. Die übertragenen Vermögensgegenstände sollten "mit allen Rechten und Pflichten" auf die KG übergehen.

Nachdem die KG später in Insolvenz ging, machte der Insolvenzverwalter geltend, mit dem Ausgliederungsstichtag sei auch die Rechtsstellung als Vermieterin auf die KG als übernehmende Rechtsträgerin übergegangen. Der Mietvertrag sei damit infolge Konfusion erloschen.

Entscheidung

Der BGH hielt die Auslegung des OLG Dresden, wonach die Übertragung des Eigentumsverschaffungsanspruches "mit allen Rechten und Pflichten" auch den bzgl. dieses Grundstücks abgeschlossenen Mietvertrag umfasse, für revisionsrechtlich nicht angreifbar.

Für die Bezeichnung der zu übertragenden Vermögensteile in einem Ausgliederungsvertrag genüge entsprechend einer in der Literatur vertretenen Auffassung, wenn der Gegenstand bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung dem Geschäftsbetrieb eines bestimmten Unternehmensteils zuzurechnen sei. Insbesondere seien sogenannte All-Klauseln zulässig, mit denen sämtliche zu einem bestimmten Bereich gehörenden Gegenstände erfasst würden (unter Verweisung auf Lutter/Priester, UmwG, 2. Aufl. 2000, § 126 Rn. 43; Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, 3. Aufl. 2001, § 133 Rn. 110).

 

Aktuelles

EigZulG § 19 Abs. 8 (Entwurf)

Gesetzesvorschlag zur Abschaffung oder Kür-zung der Eigenheimzulage – Übergangsregelung

Nach der vom Bundestag am 17.10.2003 beschlossenen Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) soll die Eigenheimzulage ganz abgeschafft werden. Möglicherweise erfolgt statt dessen als Ergebnis der Beratung des zwischenzeitlich angerufenen Vermittlungsausschusses aber auch nur eine Kürzung der Eigenheimzulage.

In beiden Fällen stellt sich die Frage nach der Übergangsregelung. Bei früheren Regelungen wurde jeweils auf den Zeitpunkt des (notariellen) Vertragsschlusses abgestellt (vgl. § 52 Abs. 26 S. 6 EStG; § 19 Abs. 3 EigZulG; ebenso der Entwurf für das - so nicht in Kraft getretene - Steuervergünstigungsabbaugesetz 2002/2003, BR-Drs. 866/02; vgl. dazu OFD München DStR 2003, 374; Heidinger, ZNotP 2003, 24). Dasselbe ist ausweislich der Regierungsbegründung für das HBeglG 2004 in § 19 Abs. 8 EigZulG vorgesehen (BT-Drs. 15/1502, S. 28 und 15/1639, S. 2).

Im Wortlaut weicht die Formulierung des § 19 Abs. 8 EigZulG i.d.F. des HBeglG 2004 jedoch von früheren Übergangsregelungen etwas ab. In der Presse wurden daher teilweise Befürchtungen geäußert, wonach das alte Recht nur gelte, wenn auch der Besitz bereits im Jahr 2003 übergegangen sei. Diese Befürchtungen sind nach telephonischer Auskunft aus dem Bundesfinanzministerium gegenüber dem DNotI unbegründet. Sofern aufgrund derartiger Befürchtungen die Vertragsparteien einen Besitzübergang noch im Jahr 2003 vereinbaren, eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken aber erst im Jahr 2004 erfolgt, verliert der Erwerber ein Förderjahr (sog. Neujahrsfalle).

DNotI-Report 23/2003  Dezember 2003

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Eine nähere Darstellung findet sich unter Fax-Abruf-Nr. 5037. Das dortige Dokument wird bei Änderungen im Gesetzgebungsverfahren aktualisiert.

 

SGB VI § 1

Beschränkung der Rentenversicherungsfreiheit für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft

Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft waren bislang gem. § 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig. Dies galt nach der Rechtsprechung des BSG nicht nur für ihre Tätigkeit als Vorstandsmitglied, sondern auch im Hinblick auf ihre sonstigen Einkünfte, beispielsweise aus einer Angestelltentätigkeit (BSG BB 1974, 138 = MDR 1974, 346).

Nachdem in jüngerer Zeit Finanzberater und Presse (FOCUS/WISO) auf die "legale" Fluchtmöglichkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung hingewiesen hatten und zunehmend mit der Gründung von Aktiengesellschaften allein zur Vermeidung der Rentenversicherungspflicht zu rechnen war, reagierte der Gesetzgeber: Der Bundestag beschloss am 6.11.2003 im Zuge der kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenbeitrags, dass sich die Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften künftig auf die jeweilige Vorstandstätigkeit bei der AG beschränkt. Die gesetzliche Neuregelung, die am 1.1.2004 in Kraft tritt, gilt auch für alle nach dem 6.11.2003 bestellten AG-Vorstände. Bei einer Vorstandstätigkeit vor dem 6.11.2003 bleiben hingegen auch Beschäftigungen außerhalb des Konzerns weiterhin versicherungsfrei, soweit kein Missbrauchsfall vorliegt (vgl. links unter www.dnoti.de).

 

Literatur

H. Flick/F. Hannes/C. von Oertzen, Erben ohne Streit und Steuern, Verlag: Frankfurter Allgemeine, Buch im F.A.Z.-Institut, € 24,90

Noch ein Buch über Erbrecht und Erbschaftsteuern, ist dies nötig?

Die Rechtsanwälte Flick, Hannes und von Oertzen, alle drei durch Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Erbrechts und Erbschaftsteuerrechts ausgewiesene Kenner und Praktiker, haben die von ihnen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Rahmen einer Artikelserie unter dem Obertitel "Erbfolgeplanung" erschienen Beiträge in einem Buch zusammengefasst. Das Buch richtet sich folglich nicht primär an den Juristen, sondern an die Klientel. Hierin liegt gleichzeitig der Vorteil für den beratenden Gestaltungsjuristen.

Es ist der große Verdienst von Hans Flick, das Erbrecht problemorientiert analysiert und geschildert zu haben mit plastischen Beispielen Konfliktsituationen (z.B. "Die Witwe als Störfaktor im Erbfall") und damit die Klientel zu einem bewußteren Umgang mit dem "leidigen" Thema des Erbrechts zu ermuntern. Tod und Erbgang werden allzugern verdrängt, erbrechtliche Streitpunkte werden damit nicht erkannt. Hier liegt die Stärke des Werkes.

In über 50 kurzen und verständlichen Beiträgen werden teils klassische, teils neue Themen angesprochen: Nicht gewünschte Bindungswirkung im Berliner Testament, Pflichtteilsrecht, Geschiedenentestament, Singletestament, Behindertentestament. Auch Planungsfragen der Nachfolge unter dem Gesichtspunkt "Geheime Kommandosache des Erblassers oder Mitbestimmung der Erben" bis hin zur "Geliebtenversorgung" sind Themen. Hinzu kommen eine Reihe von Gestaltungsvorschlägen, die verständlich dargestellt und bewertet werden. So wird beispielsweise auf Seite 185 die in der Literatur häufig angesprochene Familienstiftung richtigerweise als interessanter Exot bezeichnet, der nur gelegentlich als "Nischenmodell" Anwendung finden solle. Dass sich die Autoren dabei äußerst positiv über die Beratung des Notars äußern ("beim öffentlichen Testament ist Beratung garantiert"), unterstreicht die Intention der Autoren, das Interesse am Erbrecht zu wecken.

Wer wissen will, was seine Mandanten denken, was sie von ihm erwarten, welche überzeugenden – auch psychologischen – Argumente helfen können, eine Nachfolgeplanung oder eine letztwillige Verfügung anzustreben, dem wird dieses Buch eine große Hilfestellung und ein willkommener Fundus sein. Für die erbrechtliche Beurkundung und für das erbrechtliche Mandat ist dieses Werk ein großer Gewinn.

Notar Dr. Stefan Schuck

 

Münchener Vertragshandbuch, Bände 5 und 6, Bürgerliches Recht I und II, 5. Auflage, Verlag C. H. Beck, München 2003, 1263 bzw. 1217 Seiten, je 112,- €

Schuldrechtsreformtauglich und auf aktuellem Stand ist das Münchener Vertragshandbuch mit der nun erschienenen 5. Auflage der beiden Bände zum Bürgerlichen Recht. Die Grundstückskaufverträge (Band 5) wurden wieder von Nieder, Langenfeld, F. Schmidt, Keith und (neu) Eue bearbeitet. Im 6. Band haben unverändert Langenfeld das Familienrecht, Nieder das Erbrecht, Spiegelberger und Langenfeld gemeinsam die Zuwendungsverträge, F. Schmidt das Wohnungseigentum und Winkler die Erbbaurechtsverträge behandelt.

Der Prädikat unverzichtbar für die notarielle Praxis sollte man nur ausgewählten Werken vergeben. Die Bände des Münchener Vertragshandbuchs zum Bürgerlichen Recht verdienen dieses Prädikat vollauf. Wie schon in den Vorauflagen stellen sie durch die Kombination vollständiger Vertragsmuster mit ausführlichen – teils fast monographischen – Erläuterungen eine wahre Fundgrube für den vertragsgestaltenden Juristen dar.

Notar a. D. Christian Hertel

W. Bayer, Schiedsfähigkeit von GmbH-Streitigkeiten, ZIP 2003, 881

P. Derleder, Die Modernisierung des Werkvertragsrechts und das Wohnungseigentum, ZWE 2003, 211

D. Ehlers, Die Anstalt öffentlichen Rechts als neue Unternehmensform der kommunalen Wirtschaft, ZHR 2003, 546

F. Fritzsch, Grundbuchrechtliche Besonderheiten bei altrechtlichen Personenzusammenschlüssen, Rpfleger 2003, 555

DNotI-Report 23/2003  Dezember 2003

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H. Heckschen, Gescheiterte Umwandlungen Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften – wie weiter?, NotBZ 2003, 365

A. Heidinger, Der Zeitpunkt der Richtigkeit der Geschäftsführerversicherung, Rpfleger 2003, 545

I. Heß, Der neue Fondserlass – Neue Regelungen im Einkommensteuerrecht für Bauherren- und Erwerbsmodelle sowie geschlossene Fonds, DStR 2003, 1953

T. Holzborn/A. Israel, Internationale Handelsregisterpraxis, NJW 2003, 3014

S. Hügel, Bestandskraft von Mehrheitsvereinbarungen, ZfIR 2003, 885

R. Jaeger, Zur Entwicklung des notariellen Berufsrechts in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ZNotP 2003, 402

H. Kallmeyer, Das monistische System in der SE mit Sitz in Deutschland, ZIP 2003, 1531

M. Kleine-Cosack, Werbefreiheit für Notare, AnwBl. 2003, 601

H. Kreuzer, Wankt das WEG?, Überlegungen zu Änderungsbestrebungen, ZWE 2003, 145

J. Lang, Verbundenes Geschäft, Einwendungsdurchgriff und fehlerhafte Gesellschaft – der BGH im Spannungsfeld von Verbraucherschutz und Gesellschaftsrecht, ZfIR 2003, 852

J. Lindemeier, Die Versicherung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber dem Registergericht zur Sicherung der Kapitalaufbringung, RNotZ 2003, 503

W. Litzenburger, Auslegung und Gestaltung erbrechtlicher Zuwendungen an Schwiegerkinder, ZEV 2003, 385

G. Motzke, Beschaffenheitsmerkmale – ein offener Einordnungstatbestand, BTR 2003, 15

K. Müller/R. Wolff, Freiwilliger Aufsichtsrat nach § 52 GmbHG und andere freiwillige Organe, NZG 2003, 751

M. Münscher, Grundzüge und aktuelle Problemfelder der MaBV und ihre Auswirkungen auf die Bauträgerfinanzierung, BKR 2003, 815

H.-E. Pause, Mängelhaftung und Haftungsbeschränkung nach neuem Recht bei Bauträgervertrag, BTR 2003, 20

K.-H. Reisach, Aktuelle Entwicklungen zur Bauträgerfinanzierung aus Sicht der Kreditinstitute, BTR 2003, 2

T. Schwerin, Grunderwerbsteuer bei Umwandlungen, RNotZ 2003, 479

S. Spiegelberger, Die Familien-GmbH & Co. KG, ZEV 2003, 391

Z. Turan-Schnieders/P. Finger, Änderungen im türkischen Familienrecht zum 1.1.2002, FamRB 2002, 187, 213, 307 und 2003, 22, 52

T. Wachter, Überlegungen zur künftigen Gestaltung von Eheverträgen, ZNotP 2003, 408

G. Wagner, Grundprobleme des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs, ZfIR 2003, 841

D. Wasmann/G. Roßkopf, Die Herausgabe von Unterlagen und der Geheimnisschutz im Spruchverfahren, ZIP 2003, 1776

J. Wenzel, Die neue Rechtsprechung des BGH zum Wohnungseigentumsrecht, ZWE 2003, 5

S. Zimmermann/K. Bischoff, Haftungsausschluss für zwischen Vertragsschluss und Gefahrübergang entstehende Mängel bei Gebrauchtimmobilien, NJW 2003, 2506

 


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